Änderung der Umsatzsteuer (§ 2b UStG)

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Optionszeitraums zu 2b UStG am 20.12.2019 zugestimmt!

Auf Antrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin wurde am 20.12.2019 im Bundesrat die Verlängerung der Umstellungsfrist auf das neue Umsatzsteuerrecht der öffentlichen Hand beschlossen. Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens soll die Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG über den 1. Januar 2021 hinaus bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert werden. Anbei finden Sie einen Link zum Tagesordnungspunkt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/to-node.html

Nach Hinweis der Antragsteller besteht in den Kommunen zum Teil weiter Unklarheit hinsichtlich der richtigen Anwendung der neuen Regelungen. Gerade die Anwendung des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG bei der interkommunalen Zusammenarbeit werfe noch viele Fragen auf.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Umstellung auf das neue Recht? Dann sprechen Sie uns gerne an. Wir bieten Ihnen gern ein Leistungspaket an:

  • Flächendeckende oder punktuelle Leistungsanalyse zu § 2b UStG
  • Einrichtung eines Tax Compliance Management-Systems (TCMS)
  • Schulung von Führungs- oder Buchhaltungskräften

 

Mit Wirkung vom 1.1.2017 gilt die neue Gesetzeslage für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer. Die bisherige Rechtsprechung von BFH und EuGH wurden damit nunmehr umgesetzt. Die vom Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) NICHT mehr abhängige Unternehmereigenschaft einer öffentlichen Einrichtung kann mit Unterstützung der SKS Steuerberatung auch als Chance genutzt werden. Wir beraten Sie gern, um mögliche Vorsteuerpotentiale in Ihrer Tätigkeit aufzutun.

Soweit eine Optionserklärung zur Anwendung des „alten“ Rechts abgegeben wurde, ist der Umstellungsprozess für die Anwendung der neuen Rechtslage ab 2021 dennoch in Angriff zu nehmen. Die Sichtung des kompletten Haushaltes nach umsatzsteuerrelevanten Vorgängen, der Aufbau eines tax compliance systems (TCS) und die Gestaltung des Vertragswesens stellt sich in der laufenden Praxis als zeitaufwendig dar.

Da auch die Finanzverwaltung in diesem Bereich geschult wird und ab dem Jahr 2021 die öffentlichen Einrichtungen nach umsatzsteuerlichen Sachverhalten prüfen wird, empfehlen wir dringend ein zeitnahes Tätigwerden.

Unsere Schwerpunkte liegen hierbei in der Vorstellung der neuen Rechtslage in den Gremien (Kämmerei, örtliche Verwaltung insgesamt, in den Ausschüssen oder im Stadt-/Gemeinderat), in der Recherche und Zusammenstellung aller relevanten Vorgänge des kompletten Haushaltes der Kommune sowie in der Übernahme der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerjahreserklärungen.

Auch der Aufbau und die Dokumentation eines tax compliance systems (TCS) wird mit der SKS Steuerberatung ein zielführendes Projekt. Testen Sie uns!

SKS Steuerberater Sonkin, Seifert und Partner mbB

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